Rechtsprechung
| AG Hagen, 24.04.2005 - 04-2330118-03-N |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VV-RVG Nr. 2400
Mahnverfahren, Prüfungskompetenz des Rechtspflegers, Inkassokosten, Geschäftsgebühr - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass eines Mahnbescheides über Hauptforderungen und über Inkassokosten; Geltendmachung von Auslagen für das Mahnverfahren ; Geltendmachung vorgerichtlicher Inkassokosten als Nebenforderung im Mahnverfahren; Anforderungen an die Voraussetzungen eines besonderen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1592 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.01.1969 - VII ZR 66/66
Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts - Einbeziehung nicht rechtshängiger …
Auszug aus AG Hagen, 24.04.2005 - 4-2330118-03-N
Bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit und der nachfolgenden gerichtlichen Tätigkeit - auch in derselben Angelegenheit - besteht die Vermutung, dass es zwei getrennte Tätigkeiten sind, wobei in erster Linie der erteilte Auftrag nach VV 2400 zu vergüten ist (vgl. BGH, NJW 1969/932 und Gerold/Schmidt, VV 2400, Rdnr. 25 m.w.N.). - BGH, 29.09.1983 - VII ZR 31/83
Irrtümliche Falschbezeichnung des sachlich zuständigen Gerichts in einem …
Auszug aus AG Hagen, 24.04.2005 - 4-2330118-03-N
In dem angefochtenen Beschluss ist zu recht darauf hingewiesen worden, dass im Mahnverfahren offensichtlich unbegründete oder offensichtlich gerichtlich nicht durchsetzbare Forderungen nicht geltend gemacht werden dürfen und dem Mahngericht insoweit auch eine Prüfungskompetenz zusteht (vgl. Zöller, § 691 Rdnr. 1 und 2 m.w.N., insbesondere BGH, NJW 1984/242 ff).